Knöllchen im Ausland

 

Knöllchen aus dem Ausland sollte man nicht einfach wegwerfen, jedenfalls dann nicht, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, innerhalb der nächsten Jahre mit demselben Auto wieder in das Land einzureisen, in dem man das Ticket kassiert hat.

 

Viele Länder erheben ordentliche Aufschläge, sodass aus 80 Euro schnell mehrere hundert Euro werden können, wenn man später etwa an der Grenze oder sonst wie kontrolliert wird.

 

Seit einiger Zeit besteht ein Vollstreckungsabkommen zwischen den EU-Staaten, d.h. im Ausland fällige Bußgelder können in Deutschland volltreckt werden. Zwischen Österreich und Deutschland existiert ein solches Abkommen schon länger.

 

Doch wann und wie wird vollstreckt?

 

Nun, das ist sehr kompliziert. Am Ende dieses Textes findet sich ein weiterführender Link des ADAC, dem interessierte Leser einige Details mehr entnehmen können.

 

Zunächst einmal gilt eine „Bagatellgrenze“ von 70 Euro, die überschritten werden muss, damit das zuständige Bundesamt für Justiz überhaupt tätig werden können. Dabei ist allerdings zu beachten, dass in diesen 70 Euro auch Gebühren für den Bescheid enthalten sind. Für Österreich gilt weiterhin die Grenze von nur 25 Euro.

 

Das Bundesamt für Justiz wird auch dann nicht vollstrecken, wenn der Betroffene nicht in seiner Landessprache über seine Rechte im Verfahren belehrt worden ist oder wenn ein deutscher Kfz-Halter zuvor im Ausland erfolglos Einspruch mit der Begründung eingelegt hat, nicht selbst der Fahrer gewesen zu sein (z. B. weil im betreffenden Land eine Halterhaftung besteht, wie z. B. in Frankreich, Italien oder den Niederlanden). Wichtig ist in diesem Fall, dass in einschlägigen Fällen dieser Einspruch bereits (erfolglos) bei der Behörde im Tatortland eingelegt wurde und die entsprechenden Nachweise hierüber vom Betroffenen aufbewahrt werden.

 

Doch Vorsicht! Auch wenn in Deutschland nicht vollstreckt werden kann, kann Sie die Keule treffen, wenn Sie wieder in das Land einreisen, in dem Sie das Knöllchen bekommen haben (s.o.).

 

Interessant zu wissen ist vielleicht noch, dass das vollstreckte Bußgeld nicht dem Land zu Gute kommt, das die Strafe verhängt hat, sondern dem Land, das vollstreckt. Da der Papierkram gewaltig ist, dürfte sich die Motivation ausländischer Behörden also in Grenzen halten, dieses Verfahren anzustrengen. Es sei denn, es handelt sich um einen erheblichen Verstoß.

 

Im Zweifel lassen Sie von dem Rechtsanwalt Ihres Vertrauns beraten!

 

 

Link: ADAC zur Vollstreckung ausländischer Bußgelder



 

Hinweis:

Die rechtlichen Hinweise und Tipps sind sorgfältig erstellt worden. Sie sind aber allgemeiner Natur und können eine individuelle Beratung keinesfalls ersetzen. Jeder Einzelfall ist anders gelagert und oft genug sind besondere Regeln zu beachten!



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